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  • Ein Unternehmen

    der ZWi Gruppe

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AGB

I. Allgemeines

  1. Alle entgegenstehenden Bedingungen des Bestellers werden hierdurch ausgeschlossen. Nachstehend aufgeführte Geschäftsbedingungen gelten für alle uns erteilten Aufträge daher ausschließlich und sind Bestandteil des Vertrages. Abänderungen dieser Bedingungen bedürfen neben unverzüglichem Widerspruch des Bestellers der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Letzteres gilt auch für jedwede Nebenabreden.
  1. Die dem Besteller mit dem Angebot oder später übermittelten Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Diagramme, Gewichtsangaben, Kraftverbrauchsangaben, Leistungsangaben und Kostenvoranschlägen, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. An diesen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzusenden.
  1. Geschäftsabschlüsse, sonstige Vereinbarungen und Abreden mit Vertretern stellen Vertragsanträge dar, die zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung und Annahmeerklärung bedürfen.

II. Lieferzeit

  1. Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Sie werden nach Möglichkeit eingehalten. Ersatzansprüche wegen verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen, ebenso die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag aus demselben Grunde.
  1. Höhere Gewalt und Streik oder behördliche Maßnahmen berechtigen den Verkäufer ebenfalls, die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

III. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus den Lieferungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt insbesondere solange bestehen, als die Montagekosten, evtl. Reparaturkosten, noch nicht bezahlt oder etwa noch laufende Akzepte nicht abgedeckt sind. “Der Käufer darf die Lieferungen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter verkaufen, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Abnehmer bereits im voraus einem Dritten wirksam abgetreten, beispielsweise durch Globalzession zugunsten einer Bank. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, gleichgültig ob die Forderungen auf einem Verkauf oder auf einem Werklieferungsvertrag oder einem ähnlichen Vertrag beruhen, werden in Höhe unseres Rechnungspreises für diese Ware einschließlich Umsatzsteuer und einschließlich etwaiger Nebenansprüche für Zinsen, Steuern und Kosten bereits jetzt an uns abgetreten.“ Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist untersagt. Bei Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte des Verkäufers durch Dritte muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich Anzeige machen.
    Übersteigt der Wert der dem Verkäufer übergebenen Sicherungen dessen Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 25 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung
    verpflichtet.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung. Die Verpackung berechnen wir nach tatsächlichem Aufwand und schreiben, soweit es sich um Dauerverpackungen handelt, bei Franko-Rücksendungen 2/3 des Wertes gut.
  1. Unseren Preisen sind die heutigen Arbeitslöhne und Rohstoffpreise zugrunde gelegt. Erhöhen sich während der Anfertigung von Aufträgen die Löhne, Rohstoffpreise und Fabrikationskosten oder erfolgt eine Verteuerung durch behördliche Maßnahmen, dann sind wir berechtigt, eine entsprechende Erhöhung der vereinbarten Preise vorzunehmen.
  1. Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Geld, Scheck, Bank-, Giro- oder Postschecküberweisung. Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen Erstattung der Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen angenommen. Wechsel und Akzepte dürfen keine längere Laufzeit als 3 Monate haben.
  1. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Preis vom Besteller wie folgt zu entrichten:
    1/3 bei Auftragserteilung,
    1/3 bei Anzeige der Versandbereitschaft,
    1/3 30 Tage später
  1. Die Zurückhaltung der Zahlungen oder die Aufrechnungen mit irgendwelchen von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen des Bestellers sind ausgeschlossen.
  1. Bleibt der Besteller mit einer Teilzahlung länger als einen Monat in Verzug, so wird der gesamte Restbetrag zur Zahlung fällig. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen mit 2% über LZB-Satz berechnet. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen entbindet den Verkäufer von jeder weiteren Vertragspflicht.
  1. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die dem Verkäufer nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden und die nach seiner Ansicht die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Verkäufers, und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel, zur Folge. Sie berechtigen den Verkäufer, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie eine Fristsetzung vom Vertrag und auch von sämtlichen noch zwischen dem Verkäufer bestehenden Lieferungsverträgen einschließlich Fixverträgen zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen, ohne dass dem Käufer hieraus das Recht erwächst, seinerseits vom Vertrag zurückzutreten.
    Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Forderungen einschließlich Verzugszinsen verwendet.

V. Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, auch wenn wir noch andere Leistungen, z. B. Anfuhr, Aufstellung oder Versandkosten übernommen haben.

VI. Annahme und Erfüllung

  1. Wegen unwesentlicher Beanstandung hat der Besteller nicht das Recht, die Annahme der Lieferung zu verweigern.
  1. Die von uns geschuldete Leistung gilt als bewirkt, wenn der Liefergegenstand den Bedingungen des Vertrages im Wesentlichen entspricht und geliefert ist. Von diesem Zeitpunkt ab haben wir nur nach den folgenden Vorschriften über die Mängelhaftung einzustehen.

VII. Mängelhaftung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich gesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche wie folgt:

  1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen von uns auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb 6 Monaten seit Inbetriebnahme nachweisbar infolge eines vor dem
    Gefahrenübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen mangelhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelnder Ausführung – unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich
    beeinträchtigt werden. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten.


    Verzögert sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang.


    Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftansprüche, die ihm gegen den Lieferer der Fremderzeugnisse zustehen.
  1. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten.
  1. Es wird vom Lieferer keine Gefahr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
    Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Liefergegenstandes oder seine fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten oder ungeeigneter Baugrund. Die Beweislast trägt der Besteller.
  1. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Besteller dem Lieferer nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ansonsten ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen.
  1. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird die Gewährleistung in gleicher Weise wie für den Liefergegenstand übernommen.
  1. Für Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach der Art der Verwendung einem vorzeitigen Verschleiß unterliegen, wie Stopfbuchspackungen, Dichtungen, Manometer, Federn, Membranen, Kugellager u. dgl. wird keine Haftung übernommen.
  1. Der Lieferer kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtungen, insbesondere die Zahlungsverpflichtungen, nicht erfüllt.
  1. Ausgeschlossen sind auch Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
  1. Der Lieferer haftet weiter nicht für Personenunfälle, Betriebsstörungen, sonstige Schäden oder Nachteile, die dem Besteller oder Dritten aus der Lieferung oder deren Beschaffenheit entstehen.

    Ein Recht auf Wandlung oder Minderung sowie auf Schadenersatz irgendwelcher Art, insbesondere wegen entgangenem Gewinn oder Wiedererstattung der unmittelbar oder mittelbar durch die Annahme, Verwendung oder Bearbeitung der fehlerhaften Stücke dem Besteller erwachsenen Kosten ist ausgeschlossen. Die Verpflichtungen des Lieferers erstrecken sich auch nicht auf solche Mängel, die ihre Ursache in den vom Besteller gelieferten Materialien oder einer vom Besteller vorgeschriebenen Konstruktion haben.

  1. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne dieser Bestimmungen sind nur solche, die im Vertrag ausdrücklich als zugesichert angegeben werden.

VIII. Montage

  1. Im Falle von alleinigen oder in Verbindung mit unseren Lieferanten stehenden Montageaufträgen stellen wir die Monteure ab Werk. Der Besteller hat für die Beförderungskosten der Monteure, der Werkzeugs- und  Montagemaschinen, für Unterbringung und Verpflegung der Monteure aufzukommen.
  1. Die Arbeitsaufträge erhalten die Monteure allein von uns. Außerplanmäßige Arbeiten bedürfen immer unserer Genehmigung.
  1. Der Besteller hat die Arbeit der Monteure soweit als möglich vorzubereiten und zu erleichtern und soweit möglich vorhandene Gerätschaften und Werkzeuge unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
  1. Für die Abnutzung des Werkzeuges, der Maschinen und der von uns weiter gestellten Gerätschaften stellen wir dem Besteller die Selbstkosten in Rechnung. Kommt während der Montagearbeiten ohne ausschließliches Verschulden der Monteure Werkzeug abhanden, so haftet der Besteller auf Geldersatz in Höhe des Betrages, der zur Neuanschaffung erforderlich ist.
  1. Im Übrigen gelten für Montageaufträge die übrigen Bestimmungen entsprechend.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Auf dem Auftragsblatt vermerkte besondere Vereinbarungen gehen den vorstehenden Bedingungen vor. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag bzw. den Vertragsbeziehungen ist Troisdorf.


    Gerichtsstand, insbesondere auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Siegburg.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen verbindlich. Eine volle oder teilweise Rückgängigmachung des Auftrages ist nur mit unserer Zustimmung möglich.
    Für die vertraglichen Beziehungen gilt auch bei Auslandslieferungen nur deutsches Recht in der Fassung der Bundesrepublik. Gerichtsstand und Erfüllungsort wie in Ziffer IX.